Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung
Thema: Bahnhof und Bahnhofsumfeld, S4
Beschlussvorschlag:
Zur Erörterung der Planung zur S 4 und zur damit verbundenen Neugestaltung des
Bahnhofs/Bahnhofsumfeldes wird eine Einwohnerversammlung gem. § 16 der
Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein (GO) einberufen.
Zu der Einwohnerversammlungen werden Vertreter/Vertreterinnen der Bahn
eingeladen.
Die Einwohnerversammlung erfolgt möglichst noch im Jahr 2023, spätesten im
ersten Quartal 2024.
Ausgangslage
Nach den Plänen der Bahn (DB Netz AG) wird ab 2024 die bestehende
Regionalbahnverbindung zwischen Hamburg und Bad Oldesloe durch die S-Bahn-
Line S 4 ersetzt. In diesem Zusammenhang wird der Bahnhof Bargteheide
umgebaut.
Die Bahn plant und finanziert den Umbau der Gleise und der Bahnsteige. Die Stadt
muss die Zuwegung und die erforderliche Infrastruktur im Umfeld herstellen.
Umbau und Umstellung werden mehrere Jahre dauern und die Nutzung des Bahnhof
Bargteheide und der Umgebung über längere Zeit stark beeinträchtigen und
belasten. Die für diese notwendigen Maßnahmen erforderlichen Investitionen werden
den städtischen Haushalt in Millionenhöhe belasten.
Begründung
Veränderungen in der hier anstehenden Größenordnung lösen erfahrungsgemäß bei
den Betroffenen Unsicherheit und Widerstand aus. Vor allem besteht regelmäßig ein
großer Bedarf an Information, in allen Phasen der Umstellung und zu allen Aspekten.
Ahrensburg und mehrere Stadtteile Hamburgs haben dem bereits Rechnung
getragen und entsprechende Veranstaltungen durchgeführt. In Bargteheide können
sich Bürgerinnen und Bürger bisher nur über die Tagespresse oder zuhörend im
Ausschuss für Planung und Verkehr informieren, aber nur eingeschränkt äußern.

Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) sieht zusätzlich zur kommunalen
Selbstverwaltung (Stadtvertretung und ihre Ausschüsse) auch andere Formen der
Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner vor. § 16 GO beschäftigt sich mit
dem Format Einwohnerversammlung. Diese kann „zur Erörterung wichtiger
Angelegenheiten der Gemeinde“ von der oder dem Vorsitzenden der
Gemeindevertretung (bei uns: der Bürgervorsteherin) einberufen werden.
Ziel der beantragten Veranstaltung soll es sein, die Einwohnerinnen und Einwohner
über die Rahmenbedingungen, die Pläne der Bahn und die
Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt zu informieren, Fragen dazu stellen und
Vorschläge einzubringen.
Bargteheide, 7.11.2023
Matthias Leidner und Angelika Schildmeier
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

­06.09.2023 Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie

Hitzeaktionsplan

Planung und Verkehr, 2.5.2023 - Grundsatzentscheidung Bahnhofsplanung

Ergänzungsantrag "Fifty Fifty als Jugend-Umweltprojekt (...) fortführen. (...)Präzisierung

Hauptausschuss 23. Februar 2023

(Thema Erhalt Krähenwald / Villa Wacker)

Ergänzungsantrag zu TOP 6
Architektenwettbewerb An den Stücken 49 (VO/021/23)

Ausschuss Planung und Verkehr 22. Februar 2023

Ergänzungsantrag zu TOP Ö 5
Vorstellung von Varianten zum Erhalt der Eiche auf der Westseite des
Bahngeländes

Antrag Jugendzentrum 2.November.2022

Der Antrag wurde mit den anderen Parteien zu einem gemeinsamen Antrag modifiziert dahingehend, dass 200.000 Euro Planungskosten in den Haushalt 2023 eingestellt wurden: Über den Antrag der CDU-, FDP-, SPD- und WfB-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeht folgender

Beschluss: Für vorbereitende Maßnahmen, wie Planungen, Standortsuche und etwaige nötige bauliche Maßnahmen, zur möglichen Errichtung eines neuen Jugendzentrums unter Einbeziehung aller daran beteiligten Gruppen und Gremien der Stadt Bargteheide wird der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gebeten, 200.000 € in den Haushalt 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtvertretersitzung 27.10.2022

Antrag Nutzungsduldung für Jugend für Jugend in der Villa Wacker

( Punkte 1-3 wurden zurückgezogen, da die Bürgermeisterin erklärt hatte, dass nach Auskunft der unteren Bauaufsicht des Kreises handwerkliche Tätigkeiten für die Jugendlichen an der Villa Wacker nicht erlaubt werden könnten. Es wurde daraufhin ein gemeinsamer Antrag mit allen anderen Fraktionen formuliert, in dem unsere Punkte 4-6 eingefügt wurden)

Ausschuss Umwelt, Klima, Energie

Antrag Beetpatenschaften

Ausschuss Umwelt, Klima, Energie

Antrag Wassermanagement

Stadtvertretung / Ausschuss Planung und Verkehr

Leitideen nachhaltige Bauleitplanung Bargteheide

Der Antrag wurde mehrheitlich verabschiedet, WfB und FDP stimmten dagegen

Ausschuss Planung und Verkehr

Beratung des Fuß- und Radverkehrskonzepts im Ausschuss P+V

Ausschuss Bauen und Bauordnung, 30.6.2022

Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Villa Wacker

Der Grüne Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, WfB und FDP im Ausschuss abgelehnt.

Ausschuss Umwelt, Klima, Energie,, 25.4.2022

Ergänzungsantrag zum Antrag AN/018/22 Schnellladesäulen

angenommen

Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 11.5.2022

Förderung von Mini-PV-Anlagen durch die Stadt Bargteheide

modifiziert angenommen, mit einer Gegenstimme der WfB

Hauptausschuss, 23.3., und Stadtvertretung, 31.3.2022

Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerker Bargteheide GmbH

Stadtvertretersitzung 31.3.2022

Lebenswerte Städte und Gemeinden

Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 2.2.2022, gemeinsam mit der CDU

CO2 Bilanz und praxisorientierte Maßnahmen

Stadtvertretung 3.12.2021

Ergänzungsantrag zum Unterbudget 190101 – Personal

Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfragen zum Bericht zur Umsetzung des Klimaaktionsplans

Antrag Stadtvertretung, 6.10.2021

Klimafreundliche und nachhaltige Bauleitplanung

Gemeinsamer Antrag mit der SPD, Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 2.9.2021

Fortführung des "Klimaschutzfonds Bargteheide"

Antrag Ausschuss Planung und Verkehr, AG Radverkehr, Umwelt, Klima, Energie, 1.9.2021

Bargteheide stellt eine*n Mobilitätsmanager*in ein

Antrag Ausschuss Planung und Verkehr 30.9.2021

Nachhaltige Bauleitplanung

Antrag Stadtvertretersitzung 10.6.2021, gemeinsam mit SPD

Übergesetzlicher Lärmschutz für Bargteheide im Zuge der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbelt Querung

Antrag Finanzausschuss 2.6.2021,

Klimaneutralität als Leitziel für den Städtischen Haushalt

Antrag Stadtvertretersitzung, 25.3.2021, gemeinsam mit SPD

Multifunktionsspielfeld im Schulzentrum jetzt bauen!

abgelehnt durch CDU, WFB, FDP

Antrag Planung und Verkehr, 26.11.2020

Erstellung einer Satzung zur Regenwassernutzung - für einen zukunftsweisenden Umgang mit Trinkwasser

Steht noch aus

Antrag Hauptausschuss, 21.10.2020

"Ausweitung des Zuschusses für die Streetworker toHus"

(gemeinsam mit SPD)

Angenommen, Antrag wurde modifiziert, Beschluss folgt

Antrag Umwelt, Klima, Energie, 30.9.2020

Förderung von Regenwassernutzungsanlagen

(noch nicht behandelt)

Antrag Umwelt, Klima, Energie, 26.8.2020

Änderungsantrag zu AN/033/20 „Erstellung eines sachlichen Teil-Landschaftsplans zu Grünflächen“

Angenommen, einstimmig

Antrag Umwelt, Klima, Energie, 26.8.2020

"Mit dem „Klima Navi“ die digitale Treibhausgasbilanzierung für Bargteheide vereinfachen"

Abgesetzt von der Tagesordnung durch CDU, WFB und FDP.

Antrag Umwelt, Klima, Energie, 26.8.2020

"Mit dem „Climate Compass“ effiziente Klimaschutzmaßnahmen für Bargteheide ermitteln "

Abgesetzt von der Tagesordnung durch CDU, WFB und FDP.

Antrag Umwelt, Klima, Energie, 26.8.2020 (mit SPD)

"Bestellung eines Gutachtens zur Klimawirkung des Bargteheider Moores"

Angenommen, Zustimmung durch Grüne, SPD, WFB. Ablehnug CDU ud FDP.

Antrag Planung und Verkehr, 24.9. Antrag Fahrradzone

Ergänzung während der Beratung: ..., dass im Traberstieg und den umliegenden Straßen, angelehnt an die Vorschläge der Rad-AG, eine Fahrradzone eingerichtet wird.

Angenommen, einstimmig

Antrag Planung und Verkehr, 21.10. H+S, gemeinsam mit SPD

Bargteheide erarbeitet ein städtisches Leitbild

Abgelehnt.  (7 zu 5) Dafür Grüne, SPD.  Dagegen CDU, WFB, FDP

Antrag Finanz und Wirtschaft, 25.8.2020

Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung eines Leitbildes der Stadt und die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans

Antrag zurückgezogen, weil vorher noch Beschlüsse in P+V und Hauptausschuss gefasst werden müssen

Ergänzungsantrag Stadtvertretung 3.9.2020

zur Geschwisterermäßigung (ursprünglicher Antrag SPD)

Angenommen, einstimmig

Antrag Umwelt, Klima, Energie, 17.6.2020

"Schaffung von Flächen für Baumpflanzungen und Baum-Ersatzpflanzungen"

Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, ausreichend Flächen für Baumpflanzungen und Baumersatzpflanzungen im Bereich der Stadt Bargteheide zur Verfügung zu stellen. Falls nicht genügend Flächen vorhanden sind, soll die Verwaltung den Ankauf neuer Flächen in Angriff nehmen. Es wird empfohlen im Haushalt 2021 für den Flächenankauf 100.000 Euro bereitzustellen.

Angenommen, Zustimmung durch Grüne, SPD, WFB.  CDU und FDP dagegen.

Antrag Planung und Verkehr, 14.5. 2020

Abbau der Stolperfallen in der Baumschulenstraße

Angenommen

Antrag Finanz und Wirtschaft, 4.6. / 16.9.2020

Änderung der Satzung der Stadt Bargteheide über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung bei Regenwassernutzungsanlagen

Abgelehnt.  Dagegen: 3 CDU, 2 WFB, zugestimmt: 3 Grüne 2 SPD

Anfrage an die Verwaltung zur Digitalisierung von Schulen

Antrag Planung und Verkehr, 12.3.2020

Markierung der Parkplätze in der Holsteiner Straße

Abgeleht. Zustimmung nur Grüne. CDU, SPD; WFB, FDP dagegen.

Antrag Planung und Verkehr 13.2.2020

Sichere Querung für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung L89/Am Redder

Angenommen, einstimmig

Antrag Planung und Verkehr, 13.2.2020

Umwandlung eines PKW-Parkplatzes (Höhe Rathausstr. 25 ) in Fahrradstellplatz mit Fahrradbügeln

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, nach kreativen Möglichkeiten bezüglich der Entschärfung der Verkehrssituation Radfahrende/Pkw im Bereich Rathausstraße 25 zu suchen, die beitragsrechtlich unschädlich sind.

Stadtvertretersitzung, 6.12.2019

Interfraktionell: Klimaaktionsplan

Einstimmig mit 29 Ja Stimmen

Haupt- und Sozialausschuss, 27.11.2019

- Die Grünen gemeinsam mit der SPD: Erstellung einer Bedarfsanalyse für den öffentlich- geförderten Wohnungsbau

Angenommen: Zustimmungen: 10, Enthaltungen  (WFB)

- Die Grünen gemeinsam mit der SPD - Mitgliedschaft der Stadt Bargteheide im Deutschen Institut für Urbanistik

Einstimmig angenommen

Ausschuss Finanzen und Wirtschaft, 21.11.2019

Bereitstellung von 30.000€ für den Klimaschutzfonds

Angenommen, Zustimmung: 11, Enthaltungen 1 (CDU)

Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 20.11.2019

- Ergänzungsantrag Restflächen Moor (CDU): Beteiligung der Stiftung Naturschutz an der langfristigen Sicherung des Bargteheider Moores  

Als Prüfantrag Angenommen, 1 Ablehnung (FDP)

- Die Grünen gemeinsam mit der SPD: Einrichtung eines "Klimaschutzfonds Bargteheide" zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements beim Klimaschutz

Angenommen, 9 Zustimmungen, 3 Enthaltungen (1 CDU, 2 WFB)

Haupt- und Sozialausschuss, 30.10.2019

- Stadtfest for future

Geänderte Beschlussvorlage: Für ein Fest der Nachhaltigkeit

8 Zustimmungen, 4 Enthaltungen (CDU)

- Die Grünen gemeinsam mit der SPD - Darstellung der Potenzialflächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bargteheide

(vertagt auf 27.11 Hauptausschuss)

Ausschuss Bildung, Jugend, Sport, 23.10.2019

Zusammenfassung der Ergebnisse aller Arbeitsgruppen zur Planung des Schulzentrums

Abgelehnt

Ausschuss Planung und Verkehr, 26.9.2019

- Ergänzungsantrag zu Antrag der SPD: Schaffung von Fahrradstraßen vom Bahnhof bis zu den beiden Zufahrten zum Schulzentrum

Einstimmig angenommen

- Der Ergänzungsantrag der Grünen betraf eine Erweiterung der Fahrradachse bis Markt, Parkverbot im Traberstieg und Kennzeichnung des Fahrradwegs: Zustimmungen

(Die Verkehrsaufsicht des Kreises hat die Einrichtung einer Fahrradstraße abgelehnt, neuer Antrag: Fahrradzone)

- Gemeinsam mit WfB: Programm zur Verbesserung des Fußgänger und Radverkehrs in Bargteheide

Einstimmig angenommen, Verwaltung prüft

Ausschuss Bauen und Bauordnung, 19.9.2019

- Bau einer Mittelinsel vor dem Seniorendorf

Verwiesen an den PV

- 9 Punkteprogramm zur Verbesserung des Fuß- und Radvekehrs in Bargteheide

Verwiesen in andere Ausschüsse

Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 4.9.2019

- Antrag mit der SPD: Trinkwasserspender für Bargteheider Schulen

(Einstimmig angenommen)

- Gemeinsam mit SPD: Sofortprogramm Klima

Einstimmiger Beschluss: Der Antrag wird zurückgestellt und interfraktionell bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung überarbeitet und als gemeinsamer Antrag eingebracht

- Anlage eines Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisses für die baurechtlichen Ausgleichsflächen der Stadt Bargteheide

(Einstimmig angenommen)

-Ökologisches Stadtfest for future

Verwiesen an den Haupt- und Sozialausschuss

Antwort auf die Anfrage zur 4. Klärstufe

Ausschuss Planung und Verkehr,  22.8.2019

- Antrag gemeinsam mit der CDU:Gesetzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke

(Einstimmig angenommen)

Ausschuss Planung und Verkehr,  28.8.2019

-Tempo 30 am Seniorendorf

(Einstimmig angenommen)

- Ergänzungsantrag zu Antrag der SPD: Schaffung von Fahrradstraßen

Ausschuss Finanz und Wirtschaft, 20.6.2019

Gebührensatzung für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

(Einstimmig angenommen)

Ausschuss Planung und Verkehr, 6.6.2019

Prüfantrag: Beginn der Planungen zur Verbesserung der Fahrradabstellsituation am Bahnhof

Einstimmig angenommen

Anträge Ausschuss Umwelt, Klima, Energie,  22.5.2019

- Beantwortung der Anfrage: Fortschreibung Klimaschutzkonzept

(Evaluierung Frau Lenz)

-Debatte über die Forderungen von Fridays for future in Bargteheide

Beschluss: Sondersitzung Juni 2019 (einstimmig)

- Bau einer 4. Klärstufe im Bargteheider Klärwerk

(zurückgestellt, ABaG soll Zwischenbericht abgeben)

-Innerstädtische Aufforstung

umgewandelt in interfraktionellen Antrag, einstimmig angenommen

- Jährlicher Aktionstag Freitag für die Zukunft

(zurückgezogen zur Überarbeitung)

Anträge Ausschuss Finanzen und Wirtschaft, 25.4.2019

- Anträge zu Änderungen von 4 Gebührensatzungen

(teils vertagt )

- Antrag interfraktionell

Ankauf von Flächen zur Erweiterung des Sportzentrums

Einstimmig angenommen

Anträge Ausschuss Planung und Verkehr, 28.3.2019

-Mobilitätskonzept als Ergänzung zur Stellplatzsatzung

Abgelehnt

- Vorentwurfsplanung Parkpalette Kreiselparkplatz

Abgelehnt durch CDU, SPD, FDP, WFB

- 50/50 - Mehr Frauen bei Namensgebungen für neue Straßen

Angenommen (Zustimmung B90G und SPD, FDP,1 WFB,  Enthaltungen: 2 CDU, 1 WFB, Ablehnungen: 2 CDU)

Antrag Planung und Verkehr, 21.2.2019

Fuß- und Wanderweg in die östliche Feldmark

Abgelehnt

Antrag Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, 6.2.2019

Überprüfung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bargteheide aus dem Jahr 2012

Antrag zurückgezogen, um im Hauptausschuss einen interfraktionellen Antrag einzubringen

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