Der Bargteheider Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen hat auf seiner Hauptversammlung am 20. Dezember beschlossen, seinen Vorstand zu erweitern. Einstimmig entschieden sich die Grünen für die 35-jährige Grafikerin Birthe Jabs als fünftes Mitglied.

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Die Süddeutsche Zeitung schrieb in ihrer Ausgabe vom 27./28. Juli, dass das radioaktive Radon, ein radioaktives Edelgas, als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs gilt. Dazu waren in einer Karte von Deutschland die Gebiete mit erhöhter Radon-Konzentration in der Bodenluft, in einem Meter Tiefe, dargestellt.

In Schleswig-Holstein sind das die östlichen Landesbereiche, die durch die Eiszeiten geformt wurden. Auch das Gebiet um Bargteheide ist als Region mit erhöhter Radon-Konzentration dargestellt. Eine Nachfrage der Grünen beim Gesundheitsamt des Kreises Stormarn ergab, dass das bekannt sei und dass gegenwärtig das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, kurz MELUND, dabei sei, in 2020 einen Radon-Maßnahmenplan aufzulegen. Es gibt beim Ministerium bereits eine Radonberatungsstelle: Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, Tel.: 0431 – 9885330.

Die Quellen des Radons sind im Gestein und im Erdreich in Spuren vorhandenes Uran, das langsam zerfällt. Das Gas kann sich in Häusern, z.B. in schlecht belüfteten Kellerräumen, ansammeln, wodurch es zur Gefahr für die Gesundheit wird. Besonders starke Radonbelastungen treten in den Alpen und im Riesengebirge auf.

Dirk Ollroge, Stadtvertreter von Bündnis 90 / Die Grünen

Aktuelles aus der Kommunalpolitik 4-2019

Für SPD, CDU und FDP sind Parkplätze offenbar wichtiger als Feuerwache, Sporthalle, Schulbau, als Natur- und Klimaschutz sowieso. Auch sonst wurden am 6. Juni im P+V viele Beschlüsse gefasst. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)

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Aktuelles aus der Kommunalpolitik 3-2019

In der Sitzung der AG-Radverkehr am 23.05.2019 ging es v.a. um die Themen Schutzstreifen und Rathausstraßen-Radweg. Unser wiederholtes Nachhaken zeigt anscheinend endlich Wirkung. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)

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Aktuelles aus der Kommunalpolitik 2-2019

Die politische Mehrheit im Planungs- und Verkehrsausschuss möchte statt Klimaschutz lieber Autoparkplätze. Expandierende Unternehmen werden gerne unterstützt, es sei denn, sie sind ökologisch orientiert. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)

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Es gibt Bewegung im Klimaschutz und die kommt von unten, von „Fridays for Future“ beispielsweise und auch von einzelnen Unternehmern in Bargteheide. Rund 350 Schülerinnen und Schüler hatten am 15. März lautstark vor dem Rathaus für entschiedenes Handeln beim Klimaschutz protestiert.Die Jugendlichen sind wütend über das Nichtstun und die Ignoranz der Erwachsenen, besonders der Politiker*innen. Diese reden salbungsvoll vom Klimaschutz. Sie beschließen Konzepte, unterzeichnen völkerrechtlich verbindliche Verträge und handeln – nicht. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)

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Was tun mit dem Pastikmüll? Rund 70 Umweltbewusste kamen zum Grünschnack am 13.03.2019 ins Stadthaus, um sich bei Fachleuten zu informieren und sich mit anderen Konsument*innen auszutauschen. Es ging um alternatives Verpackungsmaterial, um das Vermeiden von Verpackungsmüll überhaupt und um die Entsorgung des Materials. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)

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Aktuelles aus der Kommunalpolitik 1-2019

Die Rad-AG hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine gebührenpflichtige Fahrradschließanlage innerhalb der U-Kehre zur Bahnunterführung zu errichten. Unsere Hinweise auf die Unfallgefahr und das Fehlen einer großen Lösung wurde ignoriert. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)

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Am Freitag, 21. Juni, diskutierte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold mit Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht und Grünen-Fraktionschefin Ruth Kastner über kommunale Finanzen und Landeshaushalt. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)

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Auf unserem GRÜNSCHNACK am 13.2. ging es um Wölfe in Schleswig-Holstein. Zusammen mit Experten ging es uns darum, die Diskussion zu versachlichen und auch die Schafzüchter und Jäger zu hören. (Mehr lesen? Dann bitte auf die Überschrift klicken.)

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Grüne und BASTA laden zur Begehung des Planungsgebiets östlich der Bahn

Rund 50 Bargteheiderinnen und Bargteheider folgten am vergangenen Sonntag unserer Einladung zum Neujahrsspaziergang.

Krähenwald bald zugebaut? Parkpalette im Hochzeitswald? Riesen-Baugebiet im Bebauungsplan 3, 9. Änderung? Beschlüsse und Gerüchte zu diesen und ähnlichen Fragen halten Bargteheide seit 2016 in Atem.

Zusammen mit der Bürgerinitiative BASTA haben wir uns das betroffene Gebiet östlich der Bahn genauer angesehen. Dabei ging es uns darum, Interessierten den Ist-Zustand, die Bebauungsmöglichkeiten nach der derzeitigen Rechtslage und die verschiedenen Ideen zu Neuplanungen für Wohnbauten und Parkplätzen für Autos und Fahrräder von Bahnfahrer/innen und Anwohner/innen näherzubringen.

Der umstrittene Bebauungsplan für den „Krähenwald“ ruht zurzeit. Gegen den Bau von 100 Wohneinheiten und ein Parkhaus gab es erheblichen Widerstand.

Östlich der Bahn, im „Hochzeitswald“ wird nun über den Bau einer Parkpalette nachgedacht. Um den Grüngürtel den dieses Gebiet bildet zu erhalten, treten wir und BASTA für ein zusätzliches Parkdeck des ohnehin vorhandenen Parkplatzes am Kreisel ein.

Insgesamt eine tolle Veranstaltung, die bei den Gästen sehr gut ankam.

Das Jahr 2018 geht zu Ende. Im Mai haben Kommunalwahlen stattgefunden und die Fraktionen und Ausschüsse haben sich mit teilweise neuen Mitgliedern und Stadtvertretern etabliert. Wie geht es jetzt in Bargteheide politisch weiter?

Es gibt zwei politische Strömungen in Bargteheide: Vereinfacht dargestellt als die „Konservierer“ und die „Modernisierer“. Mit der Kommunalwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse etwas in Richtung „Modernisierer“ verschoben – die Grünen sind vor der SPD zweitstärkste politische Kraft in Bargteheide geworden. Die CDU hat gut 10% ihrer Stimmen verloren. Und wer bei den „Konservierern“ hauptsächlich an die CDU denkt, liegt falsch: Bei jedem Projekt ergeben sich quer durch WfB, SPD und FDP kaum vorhersehbare Mehrheiten dafür und dagegen. In einem scheinen sich jedoch CDU, SPD, WfB und FDP nahezu einig zu sein: Dass an den Grünen einmal ein Exempel statuiert werden müsse.

Die Grünen haben als zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Besetzung der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin, ein prestigeträchtiges, aber im politischen Alltag eher nachrangiges Amt. Die Grünen haben dafür ihre Fraktionsvorsitzende Ruth Kastner vorgeschlagen, eine gelernte Historikerin und Journalistin, analytisch und prägnant formulierend, in der Landespolitik geübt und in der Kommunalpolitik versiert.

Bei der ersten Wahl im Juni ist sie nicht gewählt worden, weil man ihr den, zugegeben überspitzten, Wahlkampfslogan „Offenheit statt Klüngelei“ verübelte. Ruth Kastner und die Grünen haben sich dafür entschuldigt. Sie haben seitdem mit allen Parteien in vielen Sitzungen vertrauensvoll zusammengearbeitet und gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt 2019 aufgestellt.

Nun ist Ruth Kastner auf der Stadtvertretersitzung am 7. Dezember ein weiteres Mal mit 11-Ja-Stimmen – wobei die Grünen 7 Stimmen vergeben konnten – und mit 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen nicht gewählt worden. „Das ist eben Demokratie“. Nicht ganz. Denn eigentlich gehört es zum Parlamentarismus, dass Redner*innen der anderen Parteien so ein Votum auch begründen. In Bargteheide herrscht betretenes Schweigen. Ruth Kastner und die Grünen wüssten gern, aus welchen Gründen die Zustimmung versagt wurde. Vertrauensvolle Zusammenarbeit für Bargteheide verliert so ihre Basis.

Fast ergibt sich ein Bild, als ob sich eine große Koalition aus weiten Teilen von CDU, SPD, WfB und FDP gebildet hat – mit den Grünen in der Opposition. Soll so grüne Politik für Bargteheide ausgebremst werden? Parkplätze statt Radparkhaus? Bebauung des Krähenwalds? Und Klimaschutz und Stadtentwicklung unter ferner liefen? Bleibt als politisches Ziel für die Stadt etwa nur „Bargteheide so konservieren wie es ist“?

Wir Grüne werden weiter unser verbrieftes Vorschlagsrecht für die Besetzung der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin aufrechterhalten. Wir werden weiter mit Sachlichkeit und Engagement unsere politischen Ziele verfolgen: Ein gutes Radwegenetz und ein Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof, Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung, Bildung und digitaler Ausbau, Sozialer Wohnungsbau und Ganztagsbetreuung, Klimaschutz- und Umweltschutz.

Wir werden dabei auch wieder – wo es geht – mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Jetzt kommen die Weihnachtstage – Zeit, um gelassener auch auf die Politik zu schauen und Zeit zum Nachdenken, um dann im neuen Jahr hoffentlich wieder aufeinander zugehen zu können.

Dirk Ollroge (Stadtvertreter)

Erklärung anlässlich der Stadtvertretung am 27.09.18 zum Tagesordnungspunkt 9 (Wahl der 2. Stellvertretung der Bürgermeisterin)

Hiermit gebe ich für die Fraktion der GRÜNEN Bargteheide zum Tagesordnungspunkt 9 (Wahl der 2. Stellvertretung der Bürgermeisterin) nachfolgende Erklärung ab.

In unserer fraktionsinternen Besprechungen sind wir übereingekommen, dass eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht. Wir halten am Vorschlagsrecht der GRÜNEN für dieses Amt weiterhin fest.

Aktuell erachten meine Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN Fraktion die Diskussion um unsere Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ruth Kastner als wenig zielführend für die Belange von Bargteheide. Eine weitere Fortführung dieser Auseinandersetzung behindert unserer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt die notwendige Sacharbeit in der Bargteheider Kommunalpolitik unverhältnismäßig. Grundsätzlich besteht an der fachlichen Eignung von Frau Dr. Kastner keinerlei Zweifel. Der Grund für die bisherige Nichtwahl von Frau Dr. Kastner für das Amt als 2. Stellvertretende Bürgermeisterin hat unserer Einschätzung nach vielmehr mit Publikationen der GRÜNEN und insbesondere mit einem Politikerwort in der lokalen Presse während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfs und mit den daraufhin hervorgerufenen Befindlichkeiten und Wahrnehmungen zu tun.

Für die Fraktion der GRÜNEN betone ich hiermit, dass wir niemanden persönlich verunglimpfen wollten und wollen. Während des Wahlkampfs wurden punktuell sehr starke und auch polarisierende Formulierungen gewählt, die unserem Bestreben nach mehr Transparenz in der Bargteheider Politik Ausdruck verschaffen sollten. Manche dieser Formulierungen gingen in Ihrer Wirkung über das Ziel hinaus. Diese Formulierungen wollen wir nun bewusst anders wählen. Wir werden uns im Wesentlichen auf das Herausstellen der Vorzüge einer transparenten Politik fokussieren.

Gerne möchten wir gemeinsam mit Ihnen allen auf einer sachlichen Ebene kommunalpolitisch tätig sein. Wir wollten und wollen niemanden persönlich angreifen oder diffamieren. Den Damen und Herren gegenüber, die sich persönlich angegriffen oder diffamiert fühlten, möchte ich im Namen der Fraktion der GRÜNEN unser Bedauern ausdrücken.

Hoffnungsvoll stimmt mich, dass wir alle und auch ich persönlich während des Höhepunkts der kommunalpolitischen Verstimmung rund um den Kommunalwahlkampf und rund um die Stadtvertretersitzung am 6. Juni 2018 in Bargteheide grundsätzlich weiterhin mit Ihnen allen, Partei- und Fraktionsübergreifend, gute Gespräche und Unterhaltungen hatten. Darüber freue ich mich und es zeigt meiner Meinung nach, dass wir alle doch eines gemeinsam haben, was uns verbindet. Wir treffen uns in Bargteheide und sprechen miteinander.

Michael Schröer, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90 / GRÜNE Bargteheide