Aktuelles aus der Kommunalpolitik 7-2018

04.07.2018

Zukunftstaugliche Planung für Bargteheide

In der ersten Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr am 28. Juni 2018 wurden wichtige Zukunfts-Themen beraten. Aus Grüner Sicht waren dies vor allem die Beschlussvorlagen zu den geplanten Ringbuslinien (TOP 8) und zum Bebauungsplan 13, hintere Bebauung Rathausstraße 2-12 (TOP 9).

Öffentlicher Personennahverkehr für Bargteheide

Es gab eine schwierige Diskussion über den notwendigen Aufbau eines innerstädtischen ÖPNV. In den vergangenen Jahrzehnten sind zur verkehrlichen Situation in Bargteheide so gut wie keine Daten erhoben worden (Ausnahme: Parkplätze), was die Entscheidungsfindung erschwerte. Es stehen das Modell Anrufsammeltaxi (AST) und/oder die Einführung einer Ringbuslinie zur Diskussion. Wir Grüne hatten dazu einen Antrag eingebrach , der eine Kombination aus beiden Angebotsformen vorsieht. (Link zu unserem Antrag, Link zu der Planungsskizze)

Vor allem die CDU hatte noch viele Fragen zur Einrichtung einer Ringbuslinie. Sie favorisierte ein innerstädtisches Anrufsammeltaxi, mit dem man beginnen und dann weitersehen solle. Grundlage waren persönliche Verhaltensweisen und die aus dem privaten Umfeld. Für uns Grüne sind dies keine belastbaren Daten. Erst nach einer Pilotphase können nach unserem Verständnis faktenbasierte Aussagen für Bargteheide gemacht werden. Wir haben uns für eine Ringbuslinie stark gemacht. Die anwesenden Bürger*innen, sowie die Stadtvertreter Herr Artinger (WfB) und Herr Mairhöfer (parteilos) sprachen sich sehr dringlich für ein Ringbussystem aus.

Am Ende fasste der Ausschuss folgenden Beschluss, der sowohl das AST als auch ein Ringbussystem in der weiteren Beratung mit dem Kreis belässt. Zwei Punkte des Grünen Antrags wurden außerdem übernommen. Der Beschluss:
• „Bisher nicht angebundene Wohngebiete werden in das bestehende Anruf-Sammel-Taxi (AST) Bargteheide-Umland integriert mit dem möglichen Ziel dies auf ein Ringbussystem zu erweitern.
• Anpassung der bestehenden Grundlinie 374 (S-Bahn Poppenbüttel- U-Bahn Hoisbüttel - Bf Bargteheide), so dass sie verstärkt für den innerörtlichen Verkehr genutzt werden kann: Taktverdichtung von 60 Min.-Takt auf 30 Min.-Takt; außerdem auf ihrer Schleife über den Südring zum Bahnhof neue Haltestelle im Bereich Südring/Fischteiche anlegen; HVV-Ticket (Finanzierungsvorschlag: Kreis)
• Initiative zusammen mit Amt Bargteheide-Land ergreifen, die Linie 8111 (Bargteheide –Jersbek– Bargfeld-Stegen) vom reinen Schulbus zur Grundlinie mit zunächst 60-Min.-Takt aufzuwerten; HVV-Ticket (Finanzierungsvorschlag: Kreis)
• Die Verwaltung und je ein Mitglied der Fraktionen werden ermächtigt, die Anzahl, Länge, Führung der Linien in Abstimmung mit dem Kreis Stormarn zu optimieren.“
Diesem Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen und zwei Nein (WfB) zugestimmt.

B-Plan 13 Bebauung rückwärtig Rathausstraße

Seit mehr als zwei Jahren wird über einen Entwurf B-Plan 13 neu, 15. Änderung im Ausschuss beraten. In dieser Sitzung wurden kurz vor 22 Uhr noch die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Prüfung vorgetragen. Renate Mascher (WfB ) begründete danach die Ablehnung der WfB mit Hinweis auf die mehr als 6000 m2 Fläche, die versiegelt, und die Natur, die dort vernichtet wird. Wir Grüne haben sie in ihrer Argumentation unterstützt und darüber hinaus eine Überplanung des gesamten „Herzens von Bargteheides“ mit einer städteplanerischen Idee angemahnt. Es reicht für uns nicht, die Baugrenzen auszureizen und die Geschosszahlen zu erhöhen. Wir Grüne befürworten die Innenverdichtung , auch wir wollen Wohnraum bauen, aber nicht so bombastisch, wie es der vorliegende Entwurf bislang vorsieht.

Dann argumentierte auch die CDU, dass sie für das „Filetstück“ ebenfalls eine andere Planung wünsche. Sie möchte eine öffentliche Tiefgarage bauen, um die Rathausstraße zu entlasten. Am Ende plädierte die SPD für mehr sozialen Wohnungsbau.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde schließlich mit 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen (1 Grüne, 2 CDU) abgelehnt. Jetzt geht der B-Plan 13 in die Beratung der Fraktionen. Wir Grüne haben vorgeschlagen, dass es einen Runden Tisch mit den Eigentümern sowie einem Stadtplaner geben solle.

Das wurde noch beraten:

Vorstellung Lärmaktionsplan entsprechend der EU-Richtlinie

Dieser Plan ist sehr formal, realitätsfern, macht wenig Aussagen zur tatsächlichen Lärmbelastung in Bargteheide, da nur Bundes- und Landesstraßen kartiert werden (auch erst ab 8200 KFZ in 24 Stunden), Fluglärm wird nicht berücksichtigt. Es gibt keine Daten zur Lärmbelastung auf unseren Gemeindestraßen.

Antrag Fahrradparkhaus von Grünen und SPD

Dazu hat die Verwaltung unsere Fragen beantwortet und sich in einem Punkt korrigiert: es gibt einen Interessenten in Bargteheide, der eine Servicestelle im Fahrradparkhaus von der Stadt pachten würde. Die mögliche Förderquote für ein Fahrrad-Parkhaus liegt bei 87,5 Prozent, bei Kosten von geschätzt 1,2 Mio Euro müsste die Stadt rund 180.000 Euro bezahlen.

Der B-Plan 5a, 7. Änderung, Erweiterung Getriebebau-Nord, wurde einstimmig beschlossen.

Ruth Kastner (Fraktionsvorsitzende)

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