"Politikerwort" am 10. Juli 2019

Grüne Politik findet derzeit viel Zustimmung. Bei der Europa-Wahl bekamen die Grünen in Bargteheide mehr Stimmen als jede andere Partei. Viele Menschen allerorten fordern von den Regierenden energische Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Die Erwartungen sind hoch. Jetzt muss es doch losgehen! Aber leider ist die Realität immer noch anders.

Mehrheiten: In der Stadtvertretung Bargteheide halten die Grünen ein Viertel der Sitze. Das heißt: Drei Viertel sind für andere Parteien. Um grüne Anliegen zu beschließen, brauchen wir immer die Unterstützung mindestens einer anderen Fraktion. Unser Ziel, den Fuß- und Fahrradverkehr genau so wichtig zu nehmen wie den Autoverkehr, findet hier bisher keine Mehrheit. Wir brauchen auch in den Ausschüssen die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

Gesetze: In Deutschland gibt es gut durchdachte Gesetze und Verordnungen, nach denen wir uns zu richten haben. Es ist genau festgelegt, wie breit eine Straße, ein Gehweg zu sein hat. Schmaler oder breiter geht nicht. Kantsteine müssen an bestimmten Stellen abgesenkt sein, aber nicht ganz stufenlos, damit Blinde und Blindenhunde merken, wo die Straße anfängt. Wenn der Bundestag beschließt, dass Fahrräder auf der Straße fahren und Radwege nur noch ausnahmsweise ausgewiesen werden dürfen, dann ist das auch in Bargteheide so.

Zuständigkeiten: Die Stadtpolitik darf – im Rahmen der Gesetze - über Gemeindestraßen bestimmen. Über Kreisstraßen entscheidet der Kreis, über Landesstraßen das Land und über Bundesstraßen und Autobahnen der Bund. Für viele Straßen ist die Zuständigkeit abschnittsweise geregelt (die alte B 75 ist teilweise L 225, teils L 89). Auch bei Gemeindestraßen muss der Kreis zustimmen, wenn die Stadt einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel einrichten will. Es sei denn, die Kommunalpolitik ist sich einig, dass die Verkehrsaufsicht vom Kreis zur Stadt kommt. Wir Grüne wollen das.

Nicht staatliche Großsysteme: Die Bahn plant europaweit und für Jahrzehnte. Da ist die Bahnsteighöhe in Bargteheide dran, wenn sie dran ist. Ähnliches gilt für den Fahrpreis des HVV. Da wird nach HVV-eigener Planung gearbeitet. Extrawürste zwischendurch gibt es nicht.

Personal und Geld: Wenn sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker einig wären, könnten wir einiges bewegen. Sind sie aber nicht. Und selbst wenn: Die Stadtverwaltung muss die Forderungen der Politik abarbeiten. Qualifizierte Fachkräfte einzustellen, kostet viel Geld, und zwar auf Dauer. Selbst die Vergabe eines Auftrags an externe Dienstleistungsfirmen bindet Arbeitszeit, die anderweitig abgehen würde.

Ressourcen sind knapp! Folgekosten für schlechte Umweltpolitik werden von der Mehrheit der Stadtvertretung immer noch nicht gesehen. Da gibt es für uns Grüne nur eins: Ärmel hochkrempeln – und mit konkreten Maßnahmen ran an den Klimaschutz! Wer aus Kostengründen den Ast absägt auf dem er sitzt, sollte die Arztkosten einrechnen!

Bitte helfen Sie mit! Informieren Sie sich! Abonnieren Sie den Bürgerbrief der Stadt! Kommen Sie in die Ausschüsse und zur Stadtvertretung! Reden Sie mit uns, schreiben Sie uns! Noch besser: Arbeiten Sie bei uns Grünen mit, es gibt auf allen Ebenen so viel zu tun!

Nächster Grünschnack: Mittwoch, 14. August 2019

Angelika Schildmeier, Bürgerliches Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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