Am kommenden Sonntag ist Schluss mit Wahlkampf. Dann gilt es für alle Kommunalpolitiker:innen, die vielen Wahlversprechen auch tatsächlich einzulösen. Das wird nicht einfach sein, denn absolute Mehrheiten wird es in Bargteheide wohl nicht mehr geben.

Wir alle sind gefordert, Gemeinsamkeiten auszuloten, Abwägungen zu treffen, Wünsche und Anregungen von Bürger:innen zu bewerten, die Bedenken und alternativen Vorschläge von Bürgerinitiativen ernst zu nehmen und am Ende kompromissfähige Beschlüsse herbeizuführen.

Dass Bargteheide bis 2035 klimaneutral werden soll, wurde von der Stadtvertretung mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen. Alle Fraktionen waren sich einig. Das ist gut bei so weitreichenden Entscheidungen. Dennoch muss danach jede einzelne Maßnahme noch von der Kommunalpolitik beschlossen werden. Genau dazu braucht es wiederum fortschrittliche und überwiegende Mehrheiten.

Die zurückliegende Wahlperiode hat gezeigt, dass es über die kommunalpolitischen Ziele, deren Umsetzung und Dringlichkeit unterschiedliche Ansichten gibt. Uns Grünen ist wichtig, dass die Debatten über den besten Weg im respektvollen Umgang der Kommunalpolitiker:innen miteinander geführt werden. Dazu gehört die Bereitschaft zuzuhören und andere Argumentationen – auch die von Bürger:innen sowie Kindern und Jugendlichen – sachlich und ernsthaft zu prüfen. Mir hilft es übrigens, wenn ich versuche auch mal über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Anders als die Kommunalpolitiker:innen können Bürgerinitiativen wie etwa BASTA oder Bargteheide Zero ihre Ziele weitaus kompromissloser und radikaler vertreten. Sie haben dabei das Gemeinwohl im Blick – den Erhalt von Grünzügen bzw. den Klimaschutz - und müssen sich nicht um Mehrheiten kümmern. So treiben sie wichtige Themen in der Kommunalpolitik voran. Das ist gut so, weil somit die Idealziele betrachtet werden können. Das Protestieren gegen Entscheidungen der Politik und unbefriedigende Kompromisse, ist in unserem Land ohne Repressalien möglich. Es gibt Beispiele aus der jüngeren Zeit, das die Einwände von Bargteheider Bürger:innen durchaus kommunalpolitische Entscheidungen beeinflussen können.

An einem Deckenbalken im Utspann steht ein Satz, der mich schon als Junge, der die seinerzeit dort untergebrachte Stadtbibliothek regelmäßig besucht hat, faszinierte:

„Es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst die niemand kann“.

Es muss unser Anspruch sein, ausgewogene und gerechte Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen in Bargteheide zugute kommen. Wir Grünen glauben an faire und demokratische Abläufe. Wir sind bereit für eine wertschätzende, kommunalpolitische Zusammenarbeit in der Stadtvertretung und freuen uns darauf.

Matthias Leidner

Bürgerliches Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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