Die Fraktion und der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide fordern eine transparente politische Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Demonstration am 9. Mai vor dem Rathaus. Anlass war ein Infostand der AfD, dem sich eine angemeldete Gegendemonstration gegenüberstellte. Kurz vor Ende der Veranstaltung kam es zu einem massiven Polizeieinsatz und zur gewaltsamen Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen.
Mit einem offenen Brief haben sich die Grünen inzwischen an Bürgermeisterin, Bürgervorsteherin sowie die Fraktionen der Stadtvertretung gewandt. Ziel sei es, die Vorgänge zeitnah politisch zu beraten und Lehren für den zukünftigen Umgang mit vergleichbaren Situationen zu ziehen.
Nach Einschätzung der Grünen verlief die Situation über weite Strecken friedlich. Polizei und Versammlungsteilnehmende hätten die beiden Gruppen zunächst voneinander getrennt gehalten. Umso größer sei nun der Gesprächsbedarf über die Eskalation kurz vor Veranstaltungsende.
„Viele Bürgerinnen und Bürger – insbesondere Jugendliche – fragen sich, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Diese Fragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, erklären die Ortsverbandsvorsitzende Ute Sauerwein-Weber und der Fraktionsvorsitzende Matthias Leidner.
Aus Sicht der Grünen braucht es nun eine sachliche Betrachtung der Abläufe, insbesondere der Kommunikations- und Deeskalationsstrategie der Polizei sowie der Umstände der Festnahme.
Darüber hinaus regen die Grünen erneut an, das Regionale Beratungsteam gegen Rechtsextremismus aus Lübeck einzubinden. Gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Schulen, Polizei und Zivilgesellschaft solle beraten werden, wie Spannungen künftig frühzeitig entschärft und demokratische Proteste begleitet werden können.
„Die Ereignisse vom 9. Mai haben viele Menschen in Bargteheide bewegt. Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt besonnen miteinander ins Gespräch zu kommen und Vertrauen zu stärken“, so Sauerwein-Weber und Leidner.
Bargteheide zeigt Gesicht für …