Sehr geehrte Frau Hettwer, sehr geehrte Frau Harmuth,
sehr geehrte Herren der Fraktionen und der FDP,
die Fraktion und der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide haben die Ereignisse
rund um die Demonstration am 9. Mai 2026 vor dem Rathaus mit großer Sorge und teilweise auch
Entsetzen aufgenommen. Zahlreiche Vertreter:innen unseres Orts- und Kreisverbands waren vor
Ort und haben die Situation aus nächster Nähe erlebt. Insbesondere die gewaltsame Festnahme
eines 15jährigen Jugendlichen hat bei den Anwesenden viele Fragen und Verunsicherung
ausgelöst.
Gerade in einer angespannten Situation wie dieser halten wir eine sachliche Aufarbeitung,
Transparenz und einen gemeinsamen politischen Dialog für besonders wichtig. Unser
gemeinsames Ziel sollte es sein, weiteres Eskalationspotenzial zu vermeiden, Vertrauen zu stärken
und Perspektiven für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund wiederholen wir unsere Anregung erneut, zeitnah das Regionale
Beratungsteam (RBT) gegen Rechtsextremismus aus Lübeck einzubinden. Das durch das Innen- und
Jugendministerium geförderte Team verfügt über große Erfahrung in der langfristigen
Beratung kommunaler Akteur:innen und hat bereits in der Vergangenheit mit Einrichtungen in
Bargteheide zusammengearbeitet. Wir sehen darin eine sehr gute Möglichkeit, gemeinsam mit
Politik, Verwaltung, Schulen und Zivilgesellschaft Strategien zur Deeskalation und Prävention zu
entwickeln.
Im Sinne einer transparenten Aufarbeitung bitten wir um eine zeitnahe Befassung mit folgenden
Fragestellungen unter Einbeziehung aller relevanten Beteiligten:
- Wie bewertet die zuständige Polizeidirektion rückblickend ihre Kommunikations- und
Deeskalationsstrategie während des Einsatzes?
- Welche Umstände führten zur Festnahme des Jugendlichen kurz vor Ende der
Veranstaltung?
- Wie stellt sich aus Sicht der Polizei die Kommunikation mit den Erziehungsberechtigten
dar?
- Auf welcher Grundlage erfolgte die Mitnahme des Jugendlichen zur Wache nach
Bargteheide?
- Welche Maßnahmen planen Polizei, Verwaltung und Politik gemeinsam, um das Vertrauen
junger Menschen in staatliche Institutionen und demokratische Prozesse zu stärken?
Wir schlagen vor, diese Fragen zeitnah — gegebenenfalls auch im Rahmen einer
außerordentlichen Sitzung — gemeinsam zu beraten und dabei mögliche weitere Schritte
fraktionsübergreifend zu diskutieren.
Zudem begrüßen wir ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit mit dem Bargteheider
Jugendarbeitsteam, dem KiJuB, Klaarnord sowie weiteren Akteur:innen aus Bildungsarbeit und
Zivilgesellschaft. Aus unserer Sicht braucht es gerade jetzt gemeinsame Anstrengungen, um
Spannungen abzubauen und Jugendlichen in Bargteheide wieder mehr Sicherheit und Vertrauen
zu vermitteln.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass viele junge Menschen die aktuelle Situation rund
um das Autonome Jugendhaus als belastend und verunsichernd wahrnehmen. Umso wichtiger ist
es, deutlich zu machen, dass Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam
Verantwortung übernehmen und konstruktiv an Lösungen arbeiten.
Da wir Transparenz und offene Kommunikation in dieser Situation für wichtig halten, veröffentlichen wir
diesen Brief, um die Bürger:innen über unsere Initiative und die vorgeschlagenen
nächsten Schritte zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Für den Ortsverband: Ute Sauerwein-Weber
Für die Fraktion: Matthias Leidner
Nach Polizeieinsatz am 9. Mai:…