Bargteheide, September 2022
Laut Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonventionen haben Kinder das Recht auf Partizipation. Es geht um die Anerkennung von Kindern als aktive Mitglieder der Gesellschaft. Die Vertragsstaaten haben dabei einen weiten Ermessensspielraum, wie der Kinderwille zu berücksichtigen ist. Dieser Ermessensspielraum muss auf kommunaler Ebene geregelt werden. Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonventionen regelt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben. Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonventionen ratifiziert. In der Bundesrepublik Deutschland hat diese den Rang eines Bundesgesetzes. Es ist also Sache des Bundes, der Länder und auch der Kommunen, dieses Bundesrecht angemessen umzusetzen, auch in und durch die Stadt Bargteheide.
1. Automatisierung der Beteiligungsprozesse
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Planungsprozessen ist unabdingbar. Insbesondere der KiJuB muss gehört werden, wenn die Interessen von Kindern und/oder Jugendlichen direkt betroffen sind. Wir wollen einen „Jugendcheck“ einführen. Bei jedem geplanten Vorhaben müssen demnach die Auswirkungen auf junge Menschen sichtbar gemacht und auf die Vereinbarkeit mit den Interessen der Jugend überprüft werden. Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung müssen entsprechend geschult werden.
2. Optimierung der Rahmenbedingungen für Beteiligung
Wichtig ist uns, dass die Unterlagen sprachlich vereinfacht werden, damit die Kinder und Jugendlichen die Sachverhalte verstehen und Entscheidungen treffen können.
Die Vernetzung einzelner Kinder- und Jugendgruppen mit dem KiJuB ist zu unterstützen und zu begünstigen. Hierfür bietet sich ein „Büro“ mit festen Öffnungszeiten an.
Darüber hinaus wollen wir, dass eine Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche entsteht und gefördert werden (z.B. Jugendbefragungen, Kinderversammlungen, Einladungen und Führungen durch das Rathaus, Spielleitplanung etc.)
3. Schaffung von Gestaltungsräumen für Kinder und Jugendliche
Wir wollen, dass es in Bargteheide Freiräume gibt, in denen Jugendliche ihren Interessen nachgehen können. Höchste Priorität hat die Schaffung von überdachten Flächen, die zum Aufenthalt im Freien bei schlechtem Wetter einladen. Aber auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für organisierte Aktivitäten (z.B. kulturelle Aktivitäten, Partys, sportliche Aktivitäten außerhalb der Vereine) ist für uns von großer Bedeutung. Wir unterstützen die Bestrebungen einzelner Gruppen in Bargteheide, das „Projekt Villa Wacker“ als Begegnungsstätte zu erhalten und weiter auszubauen. Außerdem wollen wir Kindern und Jugendlichen den Aufenthalt in der Natur ermöglichen und setzen uns daher für den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen in Bargteheide ein.
4. Aufwertung vorhandener Räumlichkeiten
Wir halten eine Aufwertung des JuZe für notwendig. Nach Möglichkeit sollte das JuZe in modernere, großzügigere Räumlichkeiten umziehen, die den Erfordernissen der Jugendarbeit angemessen sind. Mindestens aber sollte eine Sanierung des Gebäudes und der technischen Ausstattung zeitnah erfolgen.
5. Förderung der nichtkommunalen Jugendarbeit
Wir wollen, dass die Jugendarbeit nichtkommunaler Träger weiter unterstützt und gefördert wird. Wir erkennen die herausragende Jugendarbeit der Sportvereine, der Kirchengemeinden, der Pfadfinder und kulturellen Einrichtungen an und wollen diese finanziell stärker unterstützen.
6. Kinder- und Jugendgerechte Mobilität
Kinder und Jugendliche sollten als Faktor im Straßenverkehr einen hohen Stellenwert haben. Höchste Priorität hat der Schutz vor Unfällen. Die Sicherung der Schulwege ist stärker in den Blick zu nehmen. Gefahrensituationen durch sogenannte Elterntaxis sind durch entsprechende Regelungen (z.B. Kiss-and-Ride-Zonen) zu entschärfen. Es gilt, auf ein gesteigertes Mobilitätsbedürfnis von älteren Kindern zu reagieren. Hierzu zählen zielgerichtete Mobilitätsangebote für Jugendliche (z.B. Ausbau des Radwegenetzes und der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, zügige Umsetzung des Discobusses, Überdachung der Bushaltestellen, Verbesserung der Taktung im Busverkehr zu den umliegenden Dörfern) und der weitere Ausbau des Glasfasernetzes und eine hohen Dichte an WLAN- Hotspots.
7. Nachhaltige Kita- und Schulverpflegung
Wichtig ist uns eine gute Mittagessenversorgung in den Kitas und Schulen. Dazu sind Qualitätskriterien nötig, die sowohl gesundheitliche Aspekte als auch Aspekte des Klima- und Umweltschutzes und der sozialen Verträglichkeit beinhalten. Das Essen muss für alle Familien finanziell erschwinglich sein. Zuschüsse durch die Stadt Bargteheide sind entsprechend anzupassen.
8. Ausbau des Offenen Ganztags
Die Bargteheider Grundschulen bieten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule Nachmittagsbetreuung an. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Angebot in adäquaten Räumlichkeiten und mit ausreichend Personal stattfinden kann. Insbesondere der Offene Ganztag an der Emil-Nolde-Schule muss in den Räumlichkeiten erweitert werden.